02.10.2017

Grünen-Parteitag über Jamaika-Sondierungen

Berlin – Nach der Bundestagswahl hat der Länderrat der Grünen in Berlin über den Ausgang der Bundestagswahl beraten. Als eine von neun bayerischen Delegierten vertrat Eva Lettenbauer die bayerischen Grünen.Für gemeinsame Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und FDP wurde eine Sondierungsgruppe eingesetzt, die die Breite der Partei widerspiegelt. Gespräche hält Lettenbauer für richtig, sieht aber sehr große Herausforderungen. Entscheidend für eine Regierungsbeteiligung bleibe laut Lettenbauer, ob die Kernvorhaben aus dem Grünen Zehn-Punkte-Plan entschieden vorangebracht werden können. Lettenbauer: „Ohne echten Klimaschutz, Voranbringen der Energiewende, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Asylpolitik, die Fluchtursachen statt Geflüchtete bekämpft, wird es keine Grüne Zustimmung geben.“ Die von der CSU vorangetriebenen Abschiebelager bezeichnet Lettenbauer als inhuman und Familiennachzug müsse weiter möglich sein, da Integration nicht erfolgreich sei, wenn beispielsweise die eigenen Kinder noch in Gefahr schweben.